Politik
Luzerner Kantonsratswahlen 2023
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Die SP-Kandidatin Nadja Stadelmann Limacher will erstmals überhaupt einen Entlebucher Sitz für die Sozialdemokraten gewinnen. Christian Ineichen, Kantonalpräsident der Mitte, hält das für chancenlos.
Die Sozialdemokraten sind in der Stadt Luzern die wählerstärkste Partei. Mit insgesamt 19 Kantonsratssitzen sind sie kantonal die viertstärkste Kraft. Klar hinter der Mitte (34 Sitze) und – mit deutlich geringerem Abstand – hinter FDP und SVP (je 22 Sitze). Den Kantonsrat kann die SP aus dem ganzen Kanton mit Vertreterinnen besetzen.
Von der Wortmeldung zur engagierten Kandidatur
Nur ein Wahlkreis leistet Widerstand. Das Entlebuch hat noch nie in seiner Geschichte einem Sozialdemokraten das Vertrauen ausgesprochen, seine Interessen im Kantonsparlament zu vertreten. Aktuell lautete die Verteilung: vier Sitze für die Mitte, zwei für die SVP, einer für die FDP. In diese Phalanx einzudringen, ist für eine kleine Partei schwierig.
«Vor vier Jahren habe ich noch kandidiert, um ein Zeichen zu setzen, dass es auch Andersdenkende im Entlebuch gibt. Dieses Mal haben wir eine echte Chance auf unseren allerersten Sitz.»
Nadja Stadelmann Limacher, Kandidatin und Vize-Kantonalpräsidentin SP
Weil im kleinen Wahlkreis Entlebuch mit seinen 23'336 Einwohnern insgesamt lediglich sieben Sitze zur Verfügung stehen, muss eine Partei respektive eine Listenverbindung für einen Sitz einen vergleichsweise hohen Wähleranteil erreichen. In den bevölkerungsreichen Wahlkreisen Luzern-Land und Luzern-Stadt haben kleinere Parteien bessere Chancen. Bei den Wahlen 2019 ist der SP im Entlebuch das Kunststück eines Sitzgewinns in Listenverbindung mit den Grünen beinahe gelungen.
Diese bewährte Listenverbindung gehen die beiden linken Parteien auch für die Wahlen 2023 ein. Entsprechend ist die 42-jährige Sozialpädagogin Nadja Stadelmann Limacher zuversichtlich: «Vor vier Jahren habe ich noch kandidiert, um ein Zeichen zu setzen, dass es im Entlebuch auch Andersdenkende gibt», sagt sie. «Nun tue ich es mit einer ganz anderen Überzeugung. Wir haben dieses Mal eine echte Chance auf unseren allerersten Sitz.»
SP Entlebuch hat Blut geleckt
Limacher hat dafür auch einiges getan. 2019 erzielte sie das klar beste Ergebnis aller SP-Kandidatinnen. Zudem wurde sie im Frühling 2022 zur Vizepräsidentin der SP des Kantons Luzern gewählt.
Obwohl sie den ersten Platz auf der mit vier Kandidatinnen und drei Kandidaten voll ausgefüllten Liste der SP belegt, sagt sie: «Gleich ob ich es bin oder jemand anders. Im Entlebuch ist es Zeit für einen Sitz in der SP.» Nominiert hat die Entlebucher SP ihre Kandidierenden nach dem Motto «Da braut sich etwas zusammen» in einer Entlebucher Distillerie. Das klingt nach einer Kampferklärung.
Mitte betrachtet die SP nicht als ernst zu nehmende Konkurrenz
Der Mitte ist – unter Berücksichtigung der Wahlergebnisse von 2019 mit einem Verlust von kantonsweit vier Sitzen – nicht entgangen, dass sie dieses Jahr vollen Einsatz leisten muss.
«Die SP hat nicht den Hauch einer Chance.Ein Wähleranteil von zwei Prozent reicht für einen Sitzgewinn bei Weitem nicht aus.»
Christian Ineichen, Kantonalpräsident Die Mitte
Christian Ineichen (45), Präsident der Mitte des Kantons Luzern, hat an der Versammlung zur Nominationsversammlung in Schüpfheim dazu aufgerufen, «parteiisch zu bleiben», um die vier Mitte-Kantonsratssitze im Entlebuch halten zu können. Dies vermeldete der Entlebucher Anzeiger am 20. Januar.
Bürgerliche wollen unter sich bleiben
Auf Anfrage von zentralplus zu den Wahlchancen der Sozialdemokraten im ländlichen Wahlkreis Entlebuch reagiert Ineichen schroff: «Die SP hat nicht den Hauch einer Chance. Ein Wähleranteil von zwei Prozent reicht für einen Sitzgewinn bei Weitem nicht aus.» Nach seiner Einschätzung gibt es nur drei ernst zu nehmende Parteien im Entlebuch: Die Mitte, die SVP und die FDP.
Entsprechend gehe es darum, sich gegen die anderen bürgerlichen Parteien zu behaupten. «Dass die SVP ein weiteres Mandat anstrebt, hat sie hinlänglich klargemacht», gibt Ineichen zu bedenken. Erstmals kandidiert der Marbacher als amtierender Präsident der kantonalen Mitte für einen Kantonsratssitz im Wahlkreis Entlebuch. Und macht sich trotz seiner Vernetzung und Bekanntheit nichts vor: «Es wird schwierig, auch für mich.»
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Die SP eine Quantité négligeable? Von wegen ...
Hat die SP eine echte Chance oder nicht? Jemand rechnet da falsch. Also lohnt es sich, genauer hinzuschauen. Vorab: Die Resultate in den Wahlkreisen Entlebuch und Willisau werden aufgrund eines Bundesgerichtsurteils miteinander verrechnet. Dieses Urteil hatte eine Beschwerde gegen die Stadt Zürich gutgeheissen, die rechtsgleiches Wahlrecht bei der Wahlkreiseinteilung eingeklagt hatte.
Die Regierung des Kantons Luzern hat, um bundesrechtskonform zu sein, in der Folge die Wahlkreise Entlebuch und Willisau miteinander verbunden. Diese Neuerung ist im Stimmrechtsgesetz des Kantons Luzern, Paragraf 98, festgehalten und wurde erstmals bei den Kantonsratswahlen 2012 wirksam. Seither haben die kleinen Parteien in diesen miteinander verbundenen Wahlkreisen bessere Chancen auf Sitze. 2019 konnte der Wahlkreis Willisau einen zweiten SP-Sitz dazugewinnen.
«Legen SP und Grüne in beiden miteinander verbundenen Wahlkreisen weiter zu, braucht es nicht viel, damit die SP einen Sitz im Entlebuch erhält.»
Daniel Gähwiler, Leiter Wahlkampfausschuss der SP Luzern
Die Luzerner Wahl- und Abstimmungsergebnisse sind auf Jahre zurück bei Statistik Luzern (LuStat) aufgeschlüsselt nach Wahlkreisen, Parteien und Personen abrufbar.
Das gilt auch für die Anteile der Parteistimmen im Wahlkreis Willisau: Die SP hat 2019 9,2 Prozent erreicht, die Grünen 5,31 Prozent. Das gibt wegen der Listenverbindung zusammen 14,51 Prozent. Resultiert haben hieraus für die Willisauer SP und Grüne je zwei Sitze. Hingegen fiel für die verbundenen Entlebucher kein linkes Mandat ab. Den Willisauern haben die Entlebucher mit ihrem Restmandat gleichwohl zu einem Sitzgewinn verholfen.
Wahlkreis Entlebuch
Der Wahlkreis Entlebuch ist flächenmässig der grösste – in Sachen Mandate indes der kleinste im Kanton. Er umfasst die neun Gemeinden Doppleschwand, Entlebuch, Escholzmatt-Marbach, Flühli, Hasle, Romoos, Schüpfheim, Werthenstein und Wolhusen.
Entlebuch ist seit 2011 mit Willisau in einem Wahlkreisverbund organisiert. Gewählt wird zwar separat in den jeweiligen Wahlkreisen, die Mandate werden anschliessend aber in einer aufwändigen Berechnung über das gesamte Gebiet verteilt. Das soll die Chancen für kleine Parteien erhöhen, denn laut Bundesgericht sind Proporz-Wahlkreise mit weniger als zehn Sitzen verfassungswidrig.
Willisauer Linke verdankt Entlebuch überproportional viel Sitze
Denn die SP Entlebuch hat mit den letzten Wahlen 2019 stark zugelegt. Sie trumpft per Ergebnis von 2019 mit 4,93 (2015: 2,71) Prozent auf. Die Grünen erreichen 4,02 (2015: 3,36) Prozent. Die dank der Listenverbindung summarischen 8,95 Prozent liegen nahe bei 10 Prozent. Das ist die Grenze, die gemäss Bundesrecht für einen Sitz ausreichen muss. Denn andernfalls, so hat es das Bundesgericht festgehalten, wären damit Minderheiten einseitig benachteiligt.
Laut Daniel Gähwiler, Leiter des Wahlausschusses der SP, profitiert die Linke des Wahlkreises Willisau aktuell von der Sonderkonstellation der beiden verbundenen Wahlkreise und hat mehr Sitze,als man aufgrund der Stimmen erwartenwürde. «Legen SP und Grüne in beiden miteinander verbundenen Wahlkreisen weiter zu, braucht es nicht viel, damit die SP einen Sitz im Entlebuch erhält. Das muss nicht einmal auf Kosten eines SP-Sitzes im Wahlkreis Willisau geschehen», hält er fest.
Die eingehende Konsultation der Luzerner Statistik LuStat zeigt auf: Christian Ineichen, Präsident der CVP im Kanton Luzern, operiert mit veralteten Zahlen zu den Wähleranteilen der SP in seinem Heimat-Wahlkreis. Seine Beurteilung der Chancen der SP wirkt daher etwas gar forsch. Viel eher gilt für die Kantonsratswahlen vom 2. April: Die Mitte muss sich im Entlebuch sowohl gegen die SVP wie auch die SP behaupten.
SP fühlt sich von den Bürgerlichen nicht ernst genommen
Nadja Stadelmann Limacher überrascht Christian Ineichens Reaktion nicht. «Meine Parteikolleginnen und ich haben immer wieder den Eindruck, dass wir von der Mitte, aber auch von den anderen bürgerlichen Parteien im Entlebuch belächelt werden.» Vom eingeschlagenen Weg, einen Sitz für die SP zu erobern, weicht sie kein Jota ab. «Im Gegenteil, das motiviert mich umso mehr», sagt sie.
Nadja Stadelmann Limacher ist in der Region gut bekannt. Schliesslich ist sie in Werthenstein aufgewachsen und ihr Vater hat einst für die CVP politisiert.
«Es besteht ein Bedürfnis nach einem breiteren Betreuungsangebot für Elternpaare, die nach der Geburt Teilzeit arbeiten wollen.»
Nadja Stadelmann Limacher
Sie hat 2019 laut der öffentlich zugänglichen Wahlanalyse von Statistik Luzern (LuStat), zwölf Prozent ihrer Stimmen aus der Mitte erhalten. Sprich: Über 100 Personen aus der Mitte haben die Sozialpädagogin auf ihre Liste mit drauf genommen. Dass das mehrheitlich Frauen waren, ist naheliegend. Denn sie setzt sich engagiert für Frauenthemen ein.
Frauenthemen stehen besonders im Fokus
So hat sie sich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht bloss auf die Fahne geschrieben. Die Mutter von zwei schulpflichtigen Töchtern lebt diese Vereinbarkeit auch. Sie arbeitet Teilzeit – ebenso ihr Partner. Entsprechend sind ihr die zwei Entlebucher Kitas in Wolhusen und in Escholzmatt zu wenig.
«Es besteht ein Bedürfnis nach einem breiteren Betreuungsangebot für Elternpaare, die nach der Geburt Teilzeit arbeiten wollen», sagt sie. «Zudem würden wir damit eine Voraussetzung schaffen, damit wir den Fachkräftemangel in den Griff bekommen.»
Die SP-Kandidatin vertritt auch Haltungen, die nicht darauf ausgelegt sind, bei möglichst vielen Wählern im Entlebuch zu punkten. So will sie sich zwar dafür einsetzen, dass im Spital Wolhusen die Grundversorgung weiterhin erhalten bleibt. Vor allem die Geburtenabteilung will sie aufrechterhalten. Doch sind für sie im Gegenzug nicht alle Angebote des Spitals sakrosankt. Bei der Intensivstation setzt sie Fragezeichen. «Diese personalintensive und teure Dienstleistung in Wolhusen aufrecht zu erhalten, macht eher wenig Sinn.»
Ob der SP im Entlebuch der historische Umsturz gelingt, müssen nun die kommenden Wochen weisen.
Verwendete Quellen
- Analysen der Wahlen 2019 Luzerner Statistik (LuStat)
- Bundesgerichtsurteil, das für den Wahlkreis Entlebuch entscheidend ist
- Stimmrechtsgesetz des Kantons Luzern (siehe Paragraf 98) zum Wahlkreisverbund Entlebuch und Willisau
- Artikel im «Entlebucher Anzeiger» vom 20. Januar 2023
- Telefon mit Nadja Stadelmann Limacher
- Telefon mit Christian Ineichen
- Telefon mit Daniel Gähwiler
Themen
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Autor
Michael Flückiger
Redaktor bei zentralplus mit Themen-Schwerpunkten Politik und Kultur. Hat an der Universität Zürich Germanistik, Kunstgeschichte und Philosophie studiert. Als ehemaliger Triathlet nach wie vor begeisterter Läufer, Rennradfahrer und Schwimmer.
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